Rechtsprechung
| LG Memmingen, 14.05.1981 - 4 T 24/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerdeberechtigung des Jugendamts gegen die Ablehnung der Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge; Möglichkeit der Ausübung der elterlichen Sorge aus der Haft; Beschwerderücknahme und Kostenentscheidung nach billigem Ermessen; Erfolgsaussichten des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Memmingen - VII 573/80
- LG Memmingen, 14.05.1981 - 4 T 24/81
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.12.1961 - V BLw 2/61
Auszug aus LG Memmingen, 14.05.1981 - 4 T 24/81
Das beeinträchtigte Recht kann dem Privatrecht oder dem öffentlichen Recht angehören; es muß sich aber um ein vom Gesetz oder der Rechtsprechung anerkanntes und von der Staatsgewalt geschütztes subjektives Recht oder einer Anwartschaft hierauf handele (BGH, JZ 1962, 250 [BGH 05.12.1961 - V BLw 2/61] ). - BGH, 21.05.1954 - IV ZB 8/54
Rechtsmittel
Auszug aus LG Memmingen, 14.05.1981 - 4 T 24/81
Es genügt dabei nicht, daß sich das berechtigte Interesse des Beschwerdeführers allgemein auf die Personensorge erstreckt, es muß sich vielmehr gerade auf die betreffende Angelegenheit beziehen, die Gegenstand der anzufechtenden Entscheidung ist (vgl. BGH, FamRZ 1954, 219 f.). - BayObLG, 07.08.1973 - BReg. 1 Z 36/73
Auszug aus LG Memmingen, 14.05.1981 - 4 T 24/81
Nicht ausreichend ist hingegen die Verletzung eines bloßen wirtschaftlichen, rechtlichen oder berechtigten Interesses (BayObLGZ 1973, 224/225).